September 2007

Gabriele Karl

Der Fall Marco Weiß, oder wie sich einzelne deutsche Politiker von demokratischen Grundwerten verabschieden

"Wenn ihr den jungen Mann nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit" (Zitat Volker Kauder, Unionsfraktionschef).
Starker Tobak; da muss man sich doch fragen, was hat die Türkische Regierung verbrochen, dass Herr Kauder derartige Verbalinjurien in Richtung Türkei schickt. Und Herr Kauder ist nicht der einzige hochrangige deutsche Politiker, der sich in dieser Richtung äußerte.
Marco Weiß (17) wird beschuldigt, in den Osterferien 2007 die 13 jährige Britin Charlotte in deren Hotelzimmer im Urlaubsort Side, nach einem Discobesuch vergewaltigt zu haben. Seitdem sitzt er in Antalya in Untersuchungshaft.
Bei uns würde ein Gericht in einem vergleichbaren Fall ähnlich verfahren. Marco ist in der Türkei ein Ausländer. "Und wenn in Deutschland der mutmaßliche Täter ein Urlauber aus der Türkei, der Schweiz oder sonst woher wäre, reist der ja nach dem Urlaub wieder zurück. Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr käme deshalb auch bei uns in Betracht", so der Vorsitzende des Richterbundes Christoph Frank im Interview mit Spiegel Online.
Was in Deutschland, in Europa, in allen demokratischen Staaten undenkbar wäre, nämlich dass die Politik auf richterliche Entscheidungen Einfluss nehmen will, ist hier entgegen elementarer verfassungsrechtlicher Grundlagen geschehen.
Ohne Gewaltenteilung gibt es keine freiheitlich demokratische Grundordung. Wenn Herr Kauder das nicht weiß, ist er auf dem besten Weg, das demokratische Europa zu verlassen.